Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: [Datum]

Entwurf – vor Veröffentlichung anwaltlich prüfen lassen. Mit [eckigen Klammern] markierte Felder müssen vom Betreiber ausgefüllt werden. Dieser Text wurde ohne Rechtsberatung erstellt und ersetzt keine solche.

1. Geltungsbereich & Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung des Software-Dienstes „MOTTOBOX" zwischen [Firmenname], [Adresse] (nachfolgend „Anbieter", „wir") und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kunde", „Sie"). Das Angebot richtet sich primär an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB. Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG können den Dienst nur nutzen, soweit dies ausdrücklich vorgesehen ist; für sie gelten die zwingenden verbraucherschutz­rechtlichen Sonderregeln (siehe insbesondere Punkt 5 und Punkt 11).

Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.

2. Leistungsbeschreibung

MOTTOBOX ist eine als Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellte Anwendung zur Unternehmensverwaltung (u. a. CRM, Projekte, Formulare, E-Mail und Belegfluss). Der Dienst wird „wie besehen" (as is) im jeweils aktuellen Funktionsumfang bereitgestellt und laufend weiterentwickelt.

Wir kommunizieren ehrlich, was der Dienst leistet und was nicht:

  • MOTTOBOX bereitet vor und schlägt vor; verbindliche Handlungen (z. B. Versand, Zahlungszuordnung, Aktivierung von Änderungen) erfolgen erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch einen Menschen.
  • Der Dienst ist kein Ersatz für Steuerberatung, Buchhaltung oder Rechtsberatung und erbringt keine gesetzlich vorbehaltenen Tätigkeiten. Er ersetzt insbesondere keine automatische, verbindliche Buchhaltung.
  • Ergebnisse KI-gestützter Funktionen werden ohne Gewähr auf inhaltliche Richtigkeit bereitgestellt. Der Kunde ist verpflichtet, diese vor einer Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen.

3. Vertragsschluss & Registrierung

Der Vertrag kommt durch Registrierung eines Kontos und Freischaltung durch uns bzw. durch Beginn der Nutzung zustande. Der Kunde sichert zu, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Die Registrierung setzt Geschäftsfähigkeit sowie – bei Unternehmern – eine entsprechende Vertretungsbefugnis voraus.

4. Testphase, Abo, automatische Verlängerung & Abrechnung

  • Testphase: Sofern angeboten, kann der Dienst für [14] Tage getestet werden. Für den Start der Testphase kann die Hinterlegung eines gültigen Zahlungsmittels erforderlich sein.
  • Übergang ins Abo: Wird die Testphase nicht vor deren Ende gekündigt, geht sie automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über.
  • Automatische Verlängerung: Das Abonnement wird je nach gewähltem Tarif monatlich oder jährlich abgerechnet und verlängert sich jeweils automatisch um dieselbe Laufzeit, sofern es nicht rechtzeitig zum Laufzeitende gekündigt wird.
  • Abbuchung: Die Abrechnung erfolgt im Voraus über unseren Zahlungsdienstleister Mollie (siehe Datenschutzerklärung). Der Kunde ermächtigt uns, das fällige Entgelt über das hinterlegte Zahlungsmittel einzuziehen.
  • Kündigung: Das Abonnement kann jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden, und zwar über [Kündigungsweg, z. B. die Konto-Einstellungen im Dienst oder per E-Mail an [E-Mail]]. Bereits bezahlte Entgelte für die laufende Periode werden nicht anteilig rückerstattet, soweit nicht zwingendes Recht (insbesondere zugunsten von Verbrauchern) etwas anderes vorsieht.

5. Preise & Preisänderungen

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Verlängerung gültigen Preise gemäß Preisliste. Alle Preise verstehen sich – sofern nicht anders angegeben – netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 20 % USt in Österreich). Preisänderungen kündigen wir mit angemessener Frist vorab an; sie werden zu Beginn der nächsten Abrechnungsperiode wirksam. Widerspricht der Kunde einer Preiserhöhung, kann er das Abonnement zum Wirksamwerden der Änderung beenden.

6. Pflichten des Kunden

  • rechtmäßige Nutzung des Dienstes im Rahmen der geltenden Gesetze;
  • keine Einstellung, Speicherung oder Verbreitung rechtswidriger, rechtsverletzender oder schädlicher Inhalte;
  • sorgsamer Umgang mit Zugangsdaten, deren Geheimhaltung und unverzügliche Meldung bei Verdacht auf Missbrauch;
  • Einhaltung datenschutzrechtlicher Pflichten hinsichtlich der vom Kunden verarbeiteten Daten Dritter (siehe Auftragsverarbeitung, Punkt 8).

7. Verfügbarkeit & Wartung

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schulden jedoch keine hundertprozentige Verfügbarkeit. Ausfälle durch Wartung, notwendige Sicherheits­maßnahmen oder Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs (höhere Gewalt, Störungen bei Vorleistern) sind möglich. Planbare Wartungsfenster legen wir nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten.

8. Datenschutz & Auftragsverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in unserer Datenschutzerklärung geregelt. Soweit der Kunde über MOTTOBOX personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, wird MOTTOBOX als Auftragsverarbeiter tätig; ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO wird bereitgestellt und ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses.

9. Nutzungsrechte & Rechte an Inhalten

Wir räumen dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst bestimmungsgemäß zu nutzen. Alle Rechte an der Software verbleiben bei uns bzw. unseren Lizenzgebern. Die vom Kunden eingebrachten Inhalte („Kundendaten") verbleiben im Eigentum bzw. in der Rechtsinhaberschaft des Kunden; der Kunde räumt uns die zur Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte an diesen Inhalten ein.

10. Vertraulichkeit

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur zu Vertragszwecken zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht über das Vertragsende hinaus fort.

11. Gewährleistung & Haftung

Gegenüber Unternehmern ist unsere Haftung – soweit gesetzlich zulässig – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, für entgangenen Gewinn, für mittelbare Schäden und für Datenverlust (soweit dieser bei ordnungsgemäßer Datensicherung vermeidbar gewesen wäre) ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB wird gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Zwingende Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Personenschäden, bleibt unberührt.

Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und des ABGB. Haftungs- und Gewährleistungsbeschränkungen, die nach diesen Vorschriften unzulässig sind, gelten gegenüber Verbrauchern nicht; die gesetzliche Gewährleistung bleibt gegenüber Verbrauchern vollumfänglich bestehen.

12. Laufzeit & Kündigung

Die Laufzeit richtet sich nach dem gewählten Tarif (Punkt 4). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Kündigungen bedürfen zu Nachweiszwecken der Textform.

13. Änderungen dieser AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder den Funktionsumfang erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens [sechs] Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von [sechs] Wochen ab Zugang, gelten die Änderungen als angenommen (Zustimmungsfiktion); auf die Bedeutung des Schweigens und das Widerspruchsrecht weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde fristgerecht, kann jede Partei das Vertragsverhältnis zum Wirksamwerden der Änderung beenden.

14. Rücktrittsrecht für Verbraucher (FAGG)

Verbrauchern steht bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein 14-tägiges Rücktrittsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) zu. Einzelheiten, die Voraussetzungen für ein vorzeitiges Erlöschen bei digitalen Dienstleistungen sowie das Muster-Widerrufsformular entnehmen Sie bitte unserer Widerrufsbelehrung. Unternehmern steht dieses Rücktrittsrecht nicht zu.

15. Anwendbares Recht & Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Streitigkeiten mit Unternehmern wird als ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart. Für Verbraucher bleibt der gesetzliche Gerichtsstand unberührt; zwingende verbraucherschutzrechtliche Zuständigkeitsregeln gehen vor.

16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Gegenüber Unternehmern tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Gegenüber Verbrauchern gilt anstelle unwirksamer Klauseln die gesetzliche Regelung.

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